Aktuelles aus dem Kreisverband
Keine Kürzungen bei der Schulsozialarbeit!
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert geplante Kürzungen des Landes bei der Schulsozialarbeit und fordert stattdessen einen Ausbau der Angebote.
Das Land Baden-Württemberg plant, die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit massiv zu kürzen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestags:
„Schulsozialarbeiter*innen haben als erwachsene Personen außerhalb des Unterrichtskontextes eine wichtige Rolle als Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche. Sie bilden oft eine entscheidende Frühwarnstelle und das Bindeglied zu weiteren Hilfeeinrichungen, etwa bei häuslicher Gewalt oder psychischen Problemen.
Zudem wird der Bildungsweg von Kindern stark von der Bildungsgeschichte, der sozioökonomischen Situation und den Teilhabemöglichkeiten der Familien geprägt. Schulsozialarbeit ist mehr als nur Unterstützung im Schulalltag – sie ist ein zentrales Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und Chancengerechtigkeit zu fördern. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, die gleichen Bildungschancen erhalten.“
Die drohenden Kürzungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Schulen in Baden-Württemberg mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sind. Rechtsextreme Gruppen wie die Identitäre Bewegung verteilen gezielt Flyer in Schulen und machen Bildungsstätten zu Orten der politischen Auseinandersetzung. Mirow warnt:
„Für Kinder mit Migrationsgeschichte, für politisch Andersdenkende und solche, die schlicht nicht ins Weltbild von Rechten passen, wird die Schule zunehmend zu einem gefährlichen Ort. Diese Entwicklung fügt sich in den Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft ein. Die geplanten Kürzungen sind fatal, denn sie treffen nicht nur dringend benötigte Unterstützungsangebote, sondern auch wichtige Präventionsarbeit gegen Rassismus.“
Schulsozialarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um frühzeitig auf gefährdete Jugendliche einzuwirken und rechtsextremen Einstellungen entgegenzutreten. Doch statt diese Arbeit zu stärken, setzt die Landesregierung auf Kürzungen – und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Die Bedarfe der Kinder und ihrer Familien sind in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich. Statt zu streichen, brauchen wir einen Ausbau der Schulsozialarbeit, um Armut zu bekämpfen und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen“, fordert Mirow.
Das Ministerium plant, dies per Verwaltungsvorschrift durchzusetzen. Das bedeutet, dass der Landtag nicht darüber debattieren wird. Deshalb appelliert die Linke an die Öffentlichkeit, den Druck zu erhöhen: „Dieses Thema muss endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die es verdient – bevor es zu spät ist.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Melchien, sehr geehrte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, liebe Kolleg*innen, mit Entsetzen haben wir - mitten im Pride Month - die Vorlage zu TOP 1 des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2026 zur Kenntnis genommen. Das International Christian Fellowship Karlsruhe e.V. hat mit Schreiben vom 27.02.2026 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SBG VIII beantragt. Weiterlesen
Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert. Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme. Weiterlesen
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. Weiterlesen
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen
In Baden-Württemberg haben bereits 15.548 Haushalte mit der Mietwucher.App der Fraktion Die Linke im Bundestag geprüft, ob sie illegal überhöhte Mieten zahlen. Fast die Hälfte der überprüften Mieten sind überhöht (52,5 Prozent, 8.159 Haushalte). 325 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden von den Mieter:innen über die Mietwucher.App an… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der… Weiterlesen