Aktuelles aus dem Kreisverband
Junge Neonazis bedrohen das Land
Anti-muslimischer Rassismus und Angriffe auf Queers nehmen zu. In Baden-Württemberg formieren sich immer mehr gewaltbereite Neonazi-Gruppen unter Jugendlichen. Gleichzeitig verzeichnet die Beratungsstelle "Claim" einen alarmierenden Anstieg anti-muslimischer Übergriffe: Über 3.000 Vorfälle im Jahr 2024, ein Plus von 60 Prozent zum Vorjahr.
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, warnt: "Alle zwölf Minuten gibt es einen rechten Angriff in Deutschland. Betroffen sind Muslim*innen, Migrant*innen und queere Menschen. Doch der Anstieg verwundert nicht, ermutigt von einer gesichert rechtsextremen AfD im Landtag, mit besten Kontakten in den rechten Untergrund, sehen sich zunehmend junge Männer in ihrer Gewalt gegenüber muslimischen Bürger*innen berechtigt. Die Landesregierung muss endlich handeln und den Ernst der Lage erkennen. Wir brauchen mehr Investitionen in Prävention statt Kürzungen bei Schulsozialarbeit, eine konsequente Strafverfolgung rechter Gewalttaten und Grüne und CDU täten gut daran, das Schüren von rassistischen Ressentiments nicht noch weiter zu befeuern. Wir als Linke zeigen, dass es anders geht: Mit landesweiten Haustüraktionen sind wir vor Ort und sprechen mit den Menschen über ihre Sorgen und Ängste. Das ist gelebter Antifaschismus, denn die meisten Menschen beschweren sich nicht über ihren migrantischen Nachbarn, sondern über die viel zu hohe Miete und die steigenden Lebensmittelpreise."
Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und MdB dazu: "Migrantische und queere Menschen fühlen sich zunehmend unsicher, die Bedrohung von rechts begegnet uns auf der Straße, der Arbeit und in den Kommentarspalten. Doch die Landesregierung scheint die Bedrohungslage nicht ernst zu nehmen, sie passt nämlich nicht in ihre rassistische Logik, nach der migrantische Menschen tendenziell die Straftäter und Gefährder sind."
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Zu den Plänen der Landesregierung die Software Palantir einzuführen, erklärt die Linke Baden- Württemberg: „Die Pläne von Innenminister Strobl und der Landesregierung, die Analysesoftware „Palantir“ in Baden-Württemberg einzuführen, ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie und alle Grundrechte. Die Möglichkeit für die Polizei, per Software… Weiterlesen
Nach dem zweiten tödlichen Polizeischuss in der Region innerhalb weniger Tage äußert sich Aynur Karlıklı, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, entsetzt über die zunehmende Gewalteskalation und die politische Rückendeckung für polizeiliches Handeln: „Ein 18-Jähriger wird auf der Flucht erschossen – ohne Notwehrlage, ohne… Weiterlesen
Unter dem Motto „Politik von unten“ führt Die Linke Baden-Württemberg im Juli 2024 flächendeckende Haustürgespräche durch. An jedem Wochenende werden Teams in zahlreichen Städten des Landes mit Bürger*innen ins Gespräch kommen, um deren Anliegen aufzunehmen und herauszufinden, was die Menschen in diesem Land wirklich bewegt. Die Ergebnisse der… Weiterlesen