Aktuelles aus dem Kreisverband
Junge Neonazis bedrohen das Land
Anti-muslimischer Rassismus und Angriffe auf Queers nehmen zu. In Baden-Württemberg formieren sich immer mehr gewaltbereite Neonazi-Gruppen unter Jugendlichen. Gleichzeitig verzeichnet die Beratungsstelle "Claim" einen alarmierenden Anstieg anti-muslimischer Übergriffe: Über 3.000 Vorfälle im Jahr 2024, ein Plus von 60 Prozent zum Vorjahr.
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, warnt: "Alle zwölf Minuten gibt es einen rechten Angriff in Deutschland. Betroffen sind Muslim*innen, Migrant*innen und queere Menschen. Doch der Anstieg verwundert nicht, ermutigt von einer gesichert rechtsextremen AfD im Landtag, mit besten Kontakten in den rechten Untergrund, sehen sich zunehmend junge Männer in ihrer Gewalt gegenüber muslimischen Bürger*innen berechtigt. Die Landesregierung muss endlich handeln und den Ernst der Lage erkennen. Wir brauchen mehr Investitionen in Prävention statt Kürzungen bei Schulsozialarbeit, eine konsequente Strafverfolgung rechter Gewalttaten und Grüne und CDU täten gut daran, das Schüren von rassistischen Ressentiments nicht noch weiter zu befeuern. Wir als Linke zeigen, dass es anders geht: Mit landesweiten Haustüraktionen sind wir vor Ort und sprechen mit den Menschen über ihre Sorgen und Ängste. Das ist gelebter Antifaschismus, denn die meisten Menschen beschweren sich nicht über ihren migrantischen Nachbarn, sondern über die viel zu hohe Miete und die steigenden Lebensmittelpreise."
Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und MdB dazu: "Migrantische und queere Menschen fühlen sich zunehmend unsicher, die Bedrohung von rechts begegnet uns auf der Straße, der Arbeit und in den Kommentarspalten. Doch die Landesregierung scheint die Bedrohungslage nicht ernst zu nehmen, sie passt nämlich nicht in ihre rassistische Logik, nach der migrantische Menschen tendenziell die Straftäter und Gefährder sind."
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anlässlich der Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder vor der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag und Mittwoch erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin für Die Linke bei der Landtagswahl, ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes. „Die Beschäftigten an den Unis, Hochschulen und bei den… Weiterlesen
Zur Untersuchung der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und ifo, dass die Abwanderung von grenznahen deutschen Pflegekräften in die Schweiz zu einer steigenden Sterblichkeit in deutschen Kliniken führt, erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Die Untersuchung zeigt die dramatischen… Weiterlesen
Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition: „Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung… Weiterlesen