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Aktuelles aus dem Kreisverband
Jin, Jiyan, Azadi: Kundgebung zum Todestag von Jina Mahsa Amini in Offenburg
DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft für den 16. September, 16:30 Uhr zu einer Kundgebung in Offenburg am Fischmarkt in Gedenken an Jina Mahsa Amini und in Solidarität mit den feministischen und kurdischen Befreiungskämpfen im Iran und in Rojava auf. Auf der Kundgebung sprechen DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und stellv. Landessprecherin Aynur Karlikli. Die Kundgebung findet im Anschluss an den Landesausschuss, das ist der kleiner Landesparteitag der LINKEN, in Offenburg statt.
Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Seit einem Jahr stehen die Worte Jin Jiyan Azadi – Frau, Leben, Freiheit – für den feministischen Aufbruch im Iran. Das Land erlebte nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 große Proteste und reagierte in brutalster Form mit Festnahmen und Hinrichtungen. Ein Jahr nach den ersten großen Protesten verstärkt das Regime im Iran jetzt wieder die Repressionen. Sie wollen zum Jahrestag von Jinas Tod weitere große Proteste im Land verhindern. Umso wichtiger ist es, dass wir hier und überall in der Welt auf die Straße gehen und unsere Solidarität mit dem feministischen Protest im Iran zeigen. Wir wollen das Iranische Regime vor dem Internationalen Gerichtshof sehen.“
„Jin Jiyan Azadi ist seit über 20 Jahren die Losung der kurdischen Frauenbewegung. Der Slogan bringt zum Ausdruck, dass eine Gesellschaft erst frei ist, wenn die Frauen frei sind. Jin Jiyan Azadi steht für den Einsatz gegen Gewalt an Frauen und der Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft. Deshalb gedenken wir an diesem Tag nicht nur Jina Mahsa Amini, sondern zeigen uns auch solidarisch mit den kurdischen Befreiungskämpfen. Seit Jahren führt die Türkei einen Krieg gegen Kurd*innen. Unterstützt mit deutschen Waffen und Panzern greift die Türkei kurdische Gebiete in Irak und Syrien an und bekämpft die kurdische Minderheit im eigenen Land. Es ist daher mehr als heuchlerisch, wenn Außenministerin Baerbock mit den Worten Jin Jiyan Azadi auftritt, die Bundesregierung aber weiter an Waffenlieferungen in die Türkei und Flüchtlingsabkommen festhält“, erklärt Elwis Capece.
Aynur Karlikli, stellv. Landessprecherin und Rednerin auf der Kundgebung in Offenburg, ergänzt: „Wir kämpfen als Partei DIE LINKE für eine Welt ohne Gewalt, für Respekt und Gleichberechtigung. Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar, egal wo in der Welt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Istanbul Konvention in jedem Land umgesetzt wird, damit häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen bekämpft wird und es überall ausreichend Schutzräume für Kinder und Frauen gibt.“
Am 16. September jährt sich der Todestag von Jina Mahsa Amini. Die junge Kurdin wurde wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Hijab-Vorschriften vor einem Jahr im Iran festgenommen und starb an den Folgen der brutalen Festnahme durch die iranische Sittenpolizei. Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini löste große Proteste für Freiheit und die Rechte von Frauen im Iran aus.
Der Gemeinderat am 19. September war geprägt durch Themen der Mobilitätswende, das heißt: des Ausbaus des Fuss- und Radverkehrs in Karlsruhe. Über 17.000 Unterschriften waren im August von den Initiator*innen des Fuss- und Radentscheids im Rahmen eines Bürgerbegehrens eingereicht worden. Gefordert und durch die zahlreichen Unterschriften unterstützt, wurde eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen zum Ausbau des Fuss- und Radverkehrs in Karlsruhe in den nächsten 7 Jahren. Damit sollte das vom… Weiterlesen
Die Gemeinderatssitzung vom 18.07.2023 startete harmonisch, bei vielen TOPs herrschte Einigkeit. So auch bei den überarbeiteten Vorlagen zur sozialen Quartiersentwicklung. Die Soziale Quartiersentwicklung soll bürgerschaftliches und hauptamtliches Engagement in den Stadtteilen unterstützen und vernetzen – mit dem Ziel, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, Teilhabechancen zu erhöhen und Benachteiligungen abzumildern. Die neuen Fördermöglichkeiten der Sozialen Quartiersentwicklung sollen… Weiterlesen
Im Gemeinderat vom 27.06. kam es zu einem ersten Austausch zu den Haushaltsberatungen, die im Herbst stattfinden werden. In einer Vorlage der Stadtverwaltung wurde die Verteilung der Redezeiten für die Haushaltsrede der Fraktionen sowie für die Beratungen der Änderungsanträge bzw. Anträge zum Haushaltsentwurf der Stadt vorgeschlagen. Die Redezeiten sollen entsprechend der Größe der Fraktionen gestaffelt werden. Für die Haushaltsrede der Grünen würden so 40 Minuten eingeräumt für unsere… Weiterlesen
Als LINKE Fraktion hatten wir bereits in den vorletzten Haushaltsberatungen die Einführung der Verpackungssteuer gefordert und die Verwaltung hat dies 2 Jahre später im Rahmen der Haushaltsstabilisierung zunächst ebenfalls verfolgt, aufgrund der unsicheren Rechtslage aber ausgesetzt. Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen - und darf es auch. Denn dabei handele es sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die in der Kompetenz der Kommunen liege, entschied das… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen des bundesweiten Bildungsprotesttags am 23. September, der von einem breiten Bündnis aus Eltern Schüler*innen und Lehrkräften ausgerufen wurde. In Baden-Württemberg sind unter dem Motto „Bildungswende jetzt“ am Samstag Demonstrationen in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz angemeldet.… Weiterlesen
In Baden-Württemberg lebt jedes fünfte Kind in Armut und laut IQB Bildungstrend (2022) erreicht fast jedes fünfte Kind im Südwesten nach Abschluss der Grundschule nicht die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. In Deutschland entscheidet der Bildungshintergrund und der Geldbeutel der Eltern so stark über die Bildungschancen der Kinder wie in… Weiterlesen