Aktuelles aus dem Kreisverband
Internationaler Frauentag: Gleichstellung und konsequenter Antifaschismus
Zum internationalen feministischen Kampftag am 8. März sagt Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Am 8. März gehen wir auf die Straße – weil sich nichts ändert, wenn wir nicht kämpfen. Das gesellschaftliche Klima für Frauen verschlechtert sich, und die Regierung versagt weiterhin bei der Stärkung von Frauenrechten. §218 bleibt bestehen, es gibt noch immer eine klaffende Lohnlücke zwischen den Geschlechtern in Baden-Württemberg, und viele Frauen werden zwischen Lohnarbeit und Fürsorge zerrieben. Am 8. März und darüber hinaus kämpfen wir deshalb für bessere Löhne, Arbeitszeitverkürzung und umfassende Befreiung. Wir kämpfen dafür, dass Menschen frei über ihren Körper, ihre Sexualität und ihre Familienplanung entscheiden können.“
Gemeinsam mit anderen progressiven Kräften streitet Die Linke Baden-Württemberg für echte Selbstbestimmung und Frauenrechte – hier und weltweit. „Wir kämpfen für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, genauso wie für konsequenten Antifaschismus. Unsere Vision ist eine friedliche Welt, in der alle Menschen gleiche Chancen und Rechte auf ein gutes Leben und Gleichstellung haben“, sagt Aynur Karlikli, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg.
Das betrifft auch Sorge-Arbeit. Karlikli kritisiert, dass diese unsichtbar bleibt, obwohl sie das Fundament unserer Gesellschaft ist: „Frauen leisten den Großteil der Sorgearbeit, oft unbezahlt oder schlecht bezahlt. Das darf nicht so bleiben! Wir fordern eine solidarische Pflegevollversicherung, bessere Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Anerkennung für Sorge-Arbeit.“
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, erklärt zum Konstituierung des neuen Bundestags: „Wir ziehen mit 6 Sitzen aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag. Diese Wahl hat gezeigt: Die Menschen wollen eine soziale Opposition im Bundestag. Sie wollen eine wirkliche Alternative gegen den massiven Rechtsruck im Land.“ „Wir machen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein… Weiterlesen
Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen. Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als… Weiterlesen