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Die Treffen der LINKEN Karlsruhe sind offen für Interessierte. Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat treffen wir uns um 18:30 Uhr im Karlsruher LINKE-Büro in der Schützenstraße 46.
Dienstag & Donnerstag von 10 - 14 und 16 - 18 Uhr, Freitag von 13 - 16 Uhr sind wir im LINKE-Büro für euch da. Du erreichst uns immer unter info@dielinke-ka.de oder während der Öffnungszeiten unter 0721 – 35 48 93 42.
Aktuelles aus dem Kreisverband
Haushaltsetat gefährdet eine klimagerechte Mobilitätswende
Die Bundesregierung und Verkehrsminister Wissing legen ihren Haushalt zum Verkehr vor. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu:
„Der von Verkehrsminister Wissing vorgelegte Haushaltsetat für den Bereich Verkehr und Digitalisierung ist völlig unzureichend und gefährdet eine klimagerechte Mobilitätswende. Selbst das Deutschlandticket als eines der wenigen erfolgreichen Projekte dieser Bundesregierung steht nun mit diesem Etat auf der Kippe. Verkehrsminister Wissing weigert sich weiterhin stoisch den Ländern und Verkehrsverbünden über das Jahr 2023 hinaus weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit steht das Deutschlandticket auf der Kippe. Man könnte meinen, dass Wissing und die FDP absichtlich auf ein Scheitern hinarbeiten, da eine Mobilitätswende vom Auto hin zum ÖPNV nicht gewollt ist. Hier stehen auch SPD und Grüne in der Pflicht den Verkehrsminister zur Ordnung zu rufen. Scholz und Habeck machen es sich zu einfach wenn sie beim Verkehr mit dem Finger nur auf die FDP und Wissing zeigen.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der Preis beim beim Deutschlandticket insgesamt auf maximal 29 Euro sinkt und ein einheitliches Sozialticket für maximal 9 Euro eingeführt wird. Langfristig sollen Schüler:innen, Studierende, Auszubildende und Menschen mit Bürgergeld zum Nulltarif fahren können.
Der Ausbau des ÖPNV in der Fläche kommt auch nur schleppend bis nicht voran. Hier benötigen Kommunen und ihre Verkehrsverbünde ausreichend finanzielle Mittel um das bestehenden Angebot auszubauen und einen Ausbau von Strecken in der Fläche, insbesondere im ländlichen Raum zu ermöglichen. Auch die Verlagerung vom Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und der Ausbau der Schiene insgesamt kommt ebenfalls nur schleppend oder nicht voran. Der Zustand der Bahn ist daher weiter beschämend. Aber Verkehrsminister Wissing scheint das alles nicht so zu interessieren wie die Förderung der klimaschädlichen E-Fuels. So wird das nichts mit der klimagerechten Mobilitätswende.“
Der Gemeinderat am 19. September war geprägt durch Themen der Mobilitätswende, das heißt: des Ausbaus des Fuss- und Radverkehrs in Karlsruhe. Über 17.000 Unterschriften waren im August von den Initiator*innen des Fuss- und Radentscheids im Rahmen eines Bürgerbegehrens eingereicht worden. Gefordert und durch die zahlreichen Unterschriften unterstützt, wurde eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen zum Ausbau des Fuss- und Radverkehrs in Karlsruhe in den nächsten 7 Jahren. Damit sollte das vom… Weiterlesen
Die Gemeinderatssitzung vom 18.07.2023 startete harmonisch, bei vielen TOPs herrschte Einigkeit. So auch bei den überarbeiteten Vorlagen zur sozialen Quartiersentwicklung. Die Soziale Quartiersentwicklung soll bürgerschaftliches und hauptamtliches Engagement in den Stadtteilen unterstützen und vernetzen – mit dem Ziel, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, Teilhabechancen zu erhöhen und Benachteiligungen abzumildern. Die neuen Fördermöglichkeiten der Sozialen Quartiersentwicklung sollen… Weiterlesen
Im Gemeinderat vom 27.06. kam es zu einem ersten Austausch zu den Haushaltsberatungen, die im Herbst stattfinden werden. In einer Vorlage der Stadtverwaltung wurde die Verteilung der Redezeiten für die Haushaltsrede der Fraktionen sowie für die Beratungen der Änderungsanträge bzw. Anträge zum Haushaltsentwurf der Stadt vorgeschlagen. Die Redezeiten sollen entsprechend der Größe der Fraktionen gestaffelt werden. Für die Haushaltsrede der Grünen würden so 40 Minuten eingeräumt für unsere… Weiterlesen
Als LINKE Fraktion hatten wir bereits in den vorletzten Haushaltsberatungen die Einführung der Verpackungssteuer gefordert und die Verwaltung hat dies 2 Jahre später im Rahmen der Haushaltsstabilisierung zunächst ebenfalls verfolgt, aufgrund der unsicheren Rechtslage aber ausgesetzt. Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen - und darf es auch. Denn dabei handele es sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die in der Kompetenz der Kommunen liege, entschied das… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen des bundesweiten Bildungsprotesttags am 23. September, der von einem breiten Bündnis aus Eltern Schüler*innen und Lehrkräften ausgerufen wurde. In Baden-Württemberg sind unter dem Motto „Bildungswende jetzt“ am Samstag Demonstrationen in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz angemeldet.… Weiterlesen
In Baden-Württemberg lebt jedes fünfte Kind in Armut und laut IQB Bildungstrend (2022) erreicht fast jedes fünfte Kind im Südwesten nach Abschluss der Grundschule nicht die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. In Deutschland entscheidet der Bildungshintergrund und der Geldbeutel der Eltern so stark über die Bildungschancen der Kinder wie in… Weiterlesen