Aktuelles aus dem Kreisverband
Haushaltsetat gefährdet eine klimagerechte Mobilitätswende
Die Bundesregierung und Verkehrsminister Wissing legen ihren Haushalt zum Verkehr vor. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu:
„Der von Verkehrsminister Wissing vorgelegte Haushaltsetat für den Bereich Verkehr und Digitalisierung ist völlig unzureichend und gefährdet eine klimagerechte Mobilitätswende. Selbst das Deutschlandticket als eines der wenigen erfolgreichen Projekte dieser Bundesregierung steht nun mit diesem Etat auf der Kippe. Verkehrsminister Wissing weigert sich weiterhin stoisch den Ländern und Verkehrsverbünden über das Jahr 2023 hinaus weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit steht das Deutschlandticket auf der Kippe. Man könnte meinen, dass Wissing und die FDP absichtlich auf ein Scheitern hinarbeiten, da eine Mobilitätswende vom Auto hin zum ÖPNV nicht gewollt ist. Hier stehen auch SPD und Grüne in der Pflicht den Verkehrsminister zur Ordnung zu rufen. Scholz und Habeck machen es sich zu einfach wenn sie beim Verkehr mit dem Finger nur auf die FDP und Wissing zeigen.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der Preis beim beim Deutschlandticket insgesamt auf maximal 29 Euro sinkt und ein einheitliches Sozialticket für maximal 9 Euro eingeführt wird. Langfristig sollen Schüler:innen, Studierende, Auszubildende und Menschen mit Bürgergeld zum Nulltarif fahren können.
Der Ausbau des ÖPNV in der Fläche kommt auch nur schleppend bis nicht voran. Hier benötigen Kommunen und ihre Verkehrsverbünde ausreichend finanzielle Mittel um das bestehenden Angebot auszubauen und einen Ausbau von Strecken in der Fläche, insbesondere im ländlichen Raum zu ermöglichen. Auch die Verlagerung vom Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und der Ausbau der Schiene insgesamt kommt ebenfalls nur schleppend oder nicht voran. Der Zustand der Bahn ist daher weiter beschämend. Aber Verkehrsminister Wissing scheint das alles nicht so zu interessieren wie die Förderung der klimaschädlichen E-Fuels. So wird das nichts mit der klimagerechten Mobilitätswende.“
Aus unserer Pressemitteilung vom 30.07.: Obwohl eine Mehrheit im Gemeinderat einer Initiative unserer Fraktion zugestimmt hat, in der die Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein abgeschafft werden sollte, bleibt die Kriminalisierung nach einem Beschluss im Aufsichtsrat der VBK weiterhin bestehen. Lediglich der strafrechtlich relevante Zeitraum wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Weiterlesen
Wir sind Fraktion! Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle noch mal an alle Unterstützer*innen für ihr großes Engagement und unseren Wähler*innen für ihr Vertrauen. In den kommenden fünf Jahren liegt viel Arbeit vor uns, denn wir wollen an die gute Arbeit unserer letzten Fraktion anknüpfen und Karlsruhe sozial gerechter machen. Weiterlesen
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Am 20. September 2024 findet der nächste globale Klimastreik statt. Auch in Baden-Württemberg ruft die Linke dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. „Gemeinsam mit Fridays for Future werden wir auf die Straße gehen, um für echten und sozial gerechten Klimaschutz zu kämpfen. Die Klimakrise ist längst nicht mehr nur eine Warnung für die Zukunft,… Weiterlesen
Am vergangenen Samstag fand der landesweite Aktionstag „Mieten Runter“ statt, an dem unsere Genossinnen und Genossen in zahlreichen Städten und Gemeinden Unterschriften für den Volksantrag zur Senkung der Mieten gesammelt haben. Mit großem Erfolg: Landesweit konnten wir hunderte Unterschriften gewinnen und haben viele Bürgerinnen und Bürger für den… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den breiten Appell der Allianz "Impulse für den Wohnungsbau", in dem die Landesregierung aufgefordert wird, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Doch der Vorschlag der Allianz geht unserer Meinung nach nicht weit genug. „Die Wohnungsproblematik ist in den letzten Jahren immer weiter… Weiterlesen