Statt Waffen, Wehrdienst, Krieg - Löhne + Renten hoch!

Aktuelles aus dem Kreisverband

Erneuter rechtsextremer Angriff auf den Linken Politiker Thomas Hanser

Der Linke Politiker Thomas Hanser wurde erneut Opfer eines rechtsextremen Angriffs. Nach einem Schuss auf sein Wohnungsfenster Ende März wurde in der Nacht auf den 4. November nun seine Hauswand mit Nazi-Symbolen besprüht. Zu den Schmierereien gehörten verfassungswidrige Zeichen wie Hakenkreuze und SS-Runen.

„Diese Angriffe sind ein direkter Versuch, mich einzuschüchtern und meine Arbeit für eine offene und gerechte Gesellschaft zu sabotieren“, erklärte Hanser. „Nach dem Einschuss im März ging die Polizei noch von einem Zufall aus. Aber nach den wiederholten Angriffen muss endlich etwas geschehen. Zuerst wird auf mein Fenster geschossen, jetzt schmieren Nazis Hakenkreuze und SS-Runen auf meine Hauswand – das ist kein Zufall!“

Der wiederholte Vorfall verdeutlicht, dass Hanser gezielt angegriffen wird. Hanser und Die Linke Baden-Württemberg fordern ein entschiedenes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Einschüchterungsversuche sowie die volle Unterstützung des bedrohten Kommunalpolitikers.

„Es muss sichergestellt werden, dass Thomas aktiv vor Angriffen geschützt wird“, fordert Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. „Wir erwarten, dass die Polizei alles daran setzt, die Täter zu ermitteln und weitere Angriffe zu verhindern.“

Dieser rechtsextreme Angriff ist kein Einzelfall. Der Rechtsextremismus in Deutschland hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Allein im ersten Halbjahr 2024 wurden fast 10.000 rechtsextreme Straftaten registriert – ein trauriger Rekord.

 

 

Christina Zacharias' Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.24 zum TOP 25 "Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte": "Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, Die Stadt hat viele Möglichkeiten, sich aktiv gegen Rechts und für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: sie kann Kitas kostenfrei machen oder zumindest die Beiträge nicht erhöhen, wie in diesem Jahr erst geschehen, sie kann mehr Sozialwohnungen bauen oder sich für einen kostengünstigen… Weiterlesen

Wertstoff-Chaos, Grundsteuerreform, KiTastrophe, Baumaßnahmen in der Kaiserstraße, Kürzungen im Nahverkehr… Welche Themen beschäftigen unsere Fraktion im Gemeinderat? Und welche Themen liegen den Bürger*innen auf der Seele? Unsere Stadträt*innen möchten mit Ihnen / Euch in den Austausch kommen und laden herzlich zum Kommunalpolitischen Brunch im Büro unseres Kreisverbands in der Schützenstraße 46 ein. Weiterlesen

Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.24 zum TOP 14 "Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, "Das neue Modell ist einfach, transparent und unbürokratisch". Mit diesen Worten wirbt das Land Baden-Württemberg für ihr Grundsteuermodell. Das Modell IST einfach, aber in erster Linie unsozial. … Weiterlesen

Am 7. Dezember 2024 gehen Menschen in Karlsruhe auf die Straße, um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu fordern. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Kronenplatz und wird von zahlreichen Organisationen unterstützt – darunter Die Linke Baden-Württemberg, die zur Teilnahme aufruft. „Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg hat in Freiburg einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über 2.400 Menschen haben den Volksantrag „Mieten Runter!“ unterschrieben. Die Unterschriften wurden am 20. November feierlich an Bürgermeisterin Buchheit übergeben. Vinzenz Glaser, Vertreter der Linken Liste im Gemeinderat, betonte bei der Übergabe die… Weiterlesen

Die Gewalt gegen Frauen nimmt alarmierende Ausmaße an. Während vor vier Jahren durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau ermordet wurde, ist es heute fast täglich der Fall. Doch trotz der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention bleiben Schutzangebote für Frauen unzureichend und unterfinanziert. „In Baden-Württemberg fehlt bis heute ein… Weiterlesen