Die Linke geht gegen Wohnungsnot vor: Haustürgespräche in ganz Baden-Württemberg zur Erfassung von Leerstand

Während hunderttausende Menschen in Baden-Württemberg verzweifelt nach Wohnraum suchen, stehen laut Zensus 2022 rund 230.000 Wohnungen leer – ein untragbarer Zustand. Die Linke Baden-Württemberg startet deshalb am 14. Juni eine landesweite Aktion: Mit Haustürgesprächen in Städten wie Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn und Schwäbisch Hall will die Partei gemeinsam mit Bürger*innen Leerstände erfassen und Druck für eine konsequente Leerstandspolitik aufbauen.

„Leerstand ist ein riesiges Problem, während Menschen obdachlos sind oder sich ihre Mieten nicht mehr leisten können. Das ist ein Skandal!“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Wir wollen wissen, wo Wohnungen leerstehen – ob aus Spekulation, Erbstreit oder Vernachlässigung. Gleichzeitig geht es uns darum, mit den Menschen über ihre konkreten Nöte zu sprechen: Wer kämpft mit zu hohen Mieten? Wer findet trotz Job keine Wohnung? Diese Stimmen brauchen wir, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Diese Immobilien müssen wieder Menschen ein Zuhause bieten.“

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken, ergänzt: „Andere Länder machen vor, wie es geht: In den Niederlanden können leerstehende Häuser nach einem Jahr zwangsgenutzt werden. Baden-Württemberg darf nicht länger wegsehen. Wir brauchen endlich kommunale Leerstandsmelder mit ausreichend Personal, um das Problem überhaupt zu erfassen. Dort, wo es noch kein Zweckentfremdungsverbot gibt, muss es sofort beschlossen werden – und wo es existiert, darf es nicht in der Schublade verstauben und Bußgelder müssen konsequent verhängt werden. Gleichzeitig sollen Kommunen Vermieter*innen aktiv unterstützen, etwa durch Beratung oder Umnutzungshilfen. Leerstand bekämpfen heißt: Druck machen und helfen, statt nur zu reden!"

Die Haustürgespräche sind der Auftakt einer Kampagne, die Leerstand sichtbar macht und politische Konsequenzen einfordert. Die Linke lädt alle Interessierten ein, sich zu beteiligen – denn Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Spekulationsobjekt!

Termine der Aktion:

14. Juni in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn und Schwäbisch Hall

(weitere Städte auf Anfrage)

Hintergrundinformation: Leerstand in Baden-Württemberg: Ein unterschätzter Wohnungs-Schatz

1. Leerstand vs. Wohnungsnot - die Zahlen

• Laut Zensus 2022 stehen in Baden-Württemberg 230.000 Wohnungen dauerhaft leer – das entspricht fast 5 % des gesamten Wohnungsbestands.
• Gleichzeitig fehlen laut Bündnis für Wohnen mindestens 250.000 Wohnungen, um die Nachfrage zu decken.
• Fazit: Selbst wenn nicht alle leerstehenden Wohnungen sofort nutzbar sind, wäre eine aktivere Leerstandspolitik ein entscheidender Hebel gegen die Wohnungskrise.

2. Kommunale Werkzeuge gegen Leerstand - und warum sie kaum genutzt werden

• Das Zweckentfremdungsverbot ermöglicht es Gemeinden, Eigentümer*innen zur Vermietung leerstehender Wohnungen zu zwingen (Wohnungsnutzungsgebot). Bei Verweigerung drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
• Aber: Nur 4 Städte haben bisher eine entsprechende Satzung: Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Konstanz.
• Heidelberg: Kein einziges Bußgeld verhängt (Stand 2023).
• Konstanz: 3 Bußgelder in mehreren Jahren.
• Stuttgart: Bußgelder nur als „letztes Mittel“ (Quelle: SWR, 25.11.2023).
• Problem: Fehlender politischer Wille oder personelle Kapazitäten in den Ämtern

3. Büro-Leerstand: Ungenutztes Potenzial für Wohnraum

• Stuttgart: 5,1 % der Büroflächen stehen leer (ca. 431.970 qm).
• Chance: Die Umwandlung von Büros in Wohnungen ist oft bautechnisch möglich und ökologisch sinnvoller als Abriss und Neubau.
• Hindernisse: Hohe bürokratische Hürden und fehlende Anreize für Eigentümer*innen.

4. Internationale Vorbilder

• Niederlande: Leerstehende Häuser können nach einem Jahr zwangsweise genutzt werden.
• Frankreich: In Städten mit Wohnungsmangel drohen hohe Strafsteuern auf Leerstand.