Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von GEW und ver.di: Kein AfD-Stand auf der Didacta!
Die Linke Baden-Württemberg schließt sich den Forderungen der Gewerkschaften GEW und ver.di an und fordert die Messe Stuttgart auf, den Stand der AfD auf der Bildungsmesse Didacta zu verhindern.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Partei, die immer wieder durch demokratiefeindliche und rassistische Positionen auffällt, auf einer Messe präsent ist, die sich der Stärkung der Demokratie und Bildung verschrieben hat“, findet Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg und Spitzenkandidatin für den Bundestag.
„Die Didacta darf nicht zur Bühne für die Feinde der Demokratie werden. Die AfD nutzt jede Gelegenheit, um ihre hetzerische Agenda in die Gesellschaft zu tragen. Dass sie nun auf einer Messe für Bildung und Demokratie einen Stand bekommt, ist nicht hinnehmbar. Die Messe Stuttgart und die Landesregierung müssen handeln und dafür sorgen, dass die AfD keinen Raum auf der Didacta erhält“, so Mirow weiter.
Auch Luigi Pantisano, der für Die Linke Baden-Württemberg auf Listenplatz 2 für den Bundestag kandidiert, unterstreicht die Notwendigkeit eines klaren Zeichens gegen Rechts:
„Wir erleben gerade, wie bundesweit Hunderttausende auf die Straße gehen, um sich gegen den Rechtsruck und für den Schutz der Demokratie einzusetzen. Der Protest der Menschen muss gehört werden. Die Messe Stuttgart darf diesem Anliegen nicht entgegenwirken, indem sie der AfD eine Plattform bietet. Die demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Bildungsinstitutionen müssen sich geschlossen gegen die Normalisierung der AfD stellen.“
Die Linke Baden-Württemberg ruft die Messe Stuttgart, die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg auf, umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und die Präsenz der AfD auf der Didacta zu verhindern.
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Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
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