Aktuelles aus dem Kreisverband
Rettungsschirm für Kommunen – Frauenhäuser endlich absichern!
Die Gewalt gegen Frauen nimmt alarmierende Ausmaße an. Während vor vier Jahren durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau ermordet wurde, ist es heute fast täglich der Fall. Doch trotz der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention bleiben Schutzangebote für Frauen unzureichend und unterfinanziert.
„In Baden-Württemberg fehlt bis heute ein Landesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern – das ist ein Skandal! Statt Verantwortung zu übernehmen, wälzt das Land die Finanzierung auf Kommunen ab, die angesichts knapper Kassen oft kaum handlungsfähig sind. Das Land und der Bund müssen jetzt einen Rettungsschirm für Kommunen schaffen, damit Frauenhäuser langfristig finanziell abgesichert werden,“ fordert Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg.
Frauenhäuser stehen vor der untragbaren Situation, dass Kommunen entscheiden müssen, ob sie Schutzräume für Frauen und Kinder finanzieren oder andere soziale Aufgaben wahrnehmen. Bereits 2022 wurde ein Fördergesetz für Frauenhäuser abgelehnt, und die Finanzierung liegt weiterhin auf den Schultern der Landkreise und Kommunen, die kaum Unterstützung durch Land und Bund erhalten.
„Zwei neue Schutzunterkünfte sind geplant, doch das reicht bei weitem nicht aus. Ein Rettungspaket für die Kommunen ist dringend notwendig, um Frauenhäuser und andere soziale Aufgaben sicherzustellen. Gewaltbetroffene Frauen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden!“ so Mirow weiter.
Statt Waffen, Wehrdienst, Krieg - Löhne + Renten hoch!
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 17.12.24 zum TOP 17 "Mietspiegel für die Stadt Karlsruhe 2025": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, Der Mietspiegel ist ein Instrument zur Orientierung. Aber für wen? Klar, Mieter*innen haben die Möglichkeit, nachzusehen, ob ihre Miete fair ist, ob eine anstehende Erhöhung rechtens ist. Aber sind wir mal ehrlich… die wenigsten Mieter*innen machen das. Zum einen, weil sie Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren,… Weiterlesen
Christina Zacharias, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Karlsruhe, verlässt im Dezember die Gemeinderatsfraktion: "Durch notwendige berufliche Neuorientierung aus gesundheitlichen Gründen und einen damit verbundenen Umzug wird es mir leider nicht mehr möglich sein, die Partei im Gemeinderat in Karlsruhe zu vertreten. Ich werde aber natürlich weiterhin zusammen mit der Partei für soziale Gerechtigkeit streiten!" Weiterlesen
Christina Zacharias' Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.24 zum TOP 25 "Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte": "Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, Die Stadt hat viele Möglichkeiten, sich aktiv gegen Rechts und für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: sie kann Kitas kostenfrei machen oder zumindest die Beiträge nicht erhöhen, wie in diesem Jahr erst geschehen, sie kann mehr Sozialwohnungen bauen oder sich für einen kostengünstigen… Weiterlesen
Der stellvertretende Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart, Luigi Pantisano, erklärt: „Heute habe ich Strafanzeige gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei AfD, wegen ihrer Äußerung ‚Hitler war ein Kommunist‘ erstattet.“ Alice Weidel, die AfD-Kanzlerkandidatin,… Weiterlesen
Die AfD Karlsruhe hat offenbar selbstgedruckte Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebeticket“ in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Ein QR-Code auf dem Flyer führt direkt zur Webseite der AfD Karlsruhe. Marcel Bauer, Bundestagskandidat der Linken, zeigt sich entsetzt: „Die AfD betreibt mit faschistischen Methoden… Weiterlesen
Die Linke wählt am 21.12.2024 in Leinfelden-Echterdingen die baden-württembergische Landesliste für die Bundestagswahl. Der Landesverband geht mit einem Spitzentrio in den Bundestagswahlkampf. Landessprecherin Sahra Mirow wurde mit 83,1 Prozent auf Platz 1 gewählt. Auf Platz 2 ist Luigi Pantisano mit 75,6 Prozent und auf Platz 3 Gökay Akbulut mit… Weiterlesen