Aktuelles aus dem Kreisverband
Rettungsschirm für Kommunen – Frauenhäuser endlich absichern!
Die Gewalt gegen Frauen nimmt alarmierende Ausmaße an. Während vor vier Jahren durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau ermordet wurde, ist es heute fast täglich der Fall. Doch trotz der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention bleiben Schutzangebote für Frauen unzureichend und unterfinanziert.
„In Baden-Württemberg fehlt bis heute ein Landesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern – das ist ein Skandal! Statt Verantwortung zu übernehmen, wälzt das Land die Finanzierung auf Kommunen ab, die angesichts knapper Kassen oft kaum handlungsfähig sind. Das Land und der Bund müssen jetzt einen Rettungsschirm für Kommunen schaffen, damit Frauenhäuser langfristig finanziell abgesichert werden,“ fordert Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg.
Frauenhäuser stehen vor der untragbaren Situation, dass Kommunen entscheiden müssen, ob sie Schutzräume für Frauen und Kinder finanzieren oder andere soziale Aufgaben wahrnehmen. Bereits 2022 wurde ein Fördergesetz für Frauenhäuser abgelehnt, und die Finanzierung liegt weiterhin auf den Schultern der Landkreise und Kommunen, die kaum Unterstützung durch Land und Bund erhalten.
„Zwei neue Schutzunterkünfte sind geplant, doch das reicht bei weitem nicht aus. Ein Rettungspaket für die Kommunen ist dringend notwendig, um Frauenhäuser und andere soziale Aufgaben sicherzustellen. Gewaltbetroffene Frauen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden!“ so Mirow weiter.
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anlässlich der Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder vor der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag und Mittwoch erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin für Die Linke bei der Landtagswahl, ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes. „Die Beschäftigten an den Unis, Hochschulen und bei den… Weiterlesen
Zur Untersuchung der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und ifo, dass die Abwanderung von grenznahen deutschen Pflegekräften in die Schweiz zu einer steigenden Sterblichkeit in deutschen Kliniken führt, erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Die Untersuchung zeigt die dramatischen… Weiterlesen
Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition: „Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung… Weiterlesen