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Aktuelles aus dem Kreisverband
Rettungsschirm für Kommunen – Frauenhäuser endlich absichern!
Die Gewalt gegen Frauen nimmt alarmierende Ausmaße an. Während vor vier Jahren durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau ermordet wurde, ist es heute fast täglich der Fall. Doch trotz der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention bleiben Schutzangebote für Frauen unzureichend und unterfinanziert.
„In Baden-Württemberg fehlt bis heute ein Landesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern – das ist ein Skandal! Statt Verantwortung zu übernehmen, wälzt das Land die Finanzierung auf Kommunen ab, die angesichts knapper Kassen oft kaum handlungsfähig sind. Das Land und der Bund müssen jetzt einen Rettungsschirm für Kommunen schaffen, damit Frauenhäuser langfristig finanziell abgesichert werden,“ fordert Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg.
Frauenhäuser stehen vor der untragbaren Situation, dass Kommunen entscheiden müssen, ob sie Schutzräume für Frauen und Kinder finanzieren oder andere soziale Aufgaben wahrnehmen. Bereits 2022 wurde ein Fördergesetz für Frauenhäuser abgelehnt, und die Finanzierung liegt weiterhin auf den Schultern der Landkreise und Kommunen, die kaum Unterstützung durch Land und Bund erhalten.
„Zwei neue Schutzunterkünfte sind geplant, doch das reicht bei weitem nicht aus. Ein Rettungspaket für die Kommunen ist dringend notwendig, um Frauenhäuser und andere soziale Aufgaben sicherzustellen. Gewaltbetroffene Frauen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden!“ so Mirow weiter.
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Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.24 zum TOP 14 "Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, "Das neue Modell ist einfach, transparent und unbürokratisch". Mit diesen Worten wirbt das Land Baden-Württemberg für ihr Grundsteuermodell. Das Modell IST einfach, aber in erster Linie unsozial. … Weiterlesen
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