Aktuelles aus dem Kreisverband

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Skandal

Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus Sachsen mit der Umsetzung zu beauftragen.

„Es ist inakzeptabel, dass nun ein privates Unternehmen mit Steuergeldern dafür bezahlt wird ein System zu entwickeln, das die Menschen in Baden-Württemberg im Zweifel überhaupt nicht unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen für ein Projekt, das Geflüchtete in ihrer Freiheit und ihrem Handlungsraum einschränkt, während Unternehmen profitieren", so Karlikli.

Die Bezahlkarte, die vorrangig zur Verhinderung von Geldtransfers in die Heimatländer der Geflüchteten eingeführt wird, steht aus Sicht der Partei in direktem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Grundsätzen. „Die Annahme, dass Sozialleistungen in Deutschland ein Pull-Faktor für Fluchtbewegungen seien, ist schlichtweg falsch und widerlegt. Es sind die Krisen in den Heimatländern, die Menschen zur Flucht bewegen – Bedingungen, die eng mit dem kapitalistischen System und der globalen Ungleichheit verknüpft sind", erläutert Karlikli.

Besonders empört ist Die Linke Baden-Württemberg darüber, dass Geflüchteten in Deutschland verwehrt wird, Geld an ihre in Not geratenen Familien in den Herkunftsländern zu schicken. „Während tausende Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren oder verlieren, wird denen, die es in Sicherheit geschafft haben, auch noch die Möglichkeit genommen, ihre Angehörigen zu unterstützen. Gerade in Ländern, in denen akute Not herrscht, ist der finanzielle Beitrag von außen oft überlebenswichtig. Es ist unmenschlich, diese Art der Unterstützung zu verhindern", sagt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg.

Die Linke Baden-Württemberg fordert stattdessen ein sozial gerechtes und menschenwürdiges System, das Geflüchteten die gleiche Freiheit und Würde zugesteht wie allen anderen in unserer Gesellschaft lebenden Menschen. Die Bezahlkarte lehnt die Partei aus Überzeugung ab und sieht in ihrer Einführung eine weitere Gängelung von ohnehin vulnerablen Gruppen.

 

Wertstoff-Chaos, Grundsteuerreform, KiTastrophe, Baumaßnahmen in der Kaiserstraße, Kürzungen im Nahverkehr… Welche Themen beschäftigen unsere Fraktion im Gemeinderat? Und welche Themen liegen den Bürger*innen auf der Seele? Unsere Stadträt*innen möchten mit Ihnen / Euch in den Austausch kommen und laden herzlich zum Kommunalpolitischen Brunch im Büro unseres Kreisverbands in der Schützenstraße 46 ein. Weiterlesen

Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.24 zum TOP 14 "Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, "Das neue Modell ist einfach, transparent und unbürokratisch". Mit diesen Worten wirbt das Land Baden-Württemberg für ihr Grundsteuermodell. Das Modell IST einfach, aber in erster Linie unsozial. … Weiterlesen

Verkehrs(w)ende?

Ist die Verkehrswende in Karlsruhe am Ende? Die Verkehrsbetriebe VBK planen angesichts hoher Verluste Einsparungen in Millionenhöhe. Ausdünnung der Fahrpläne, Umstrukturierung von Streckenverläufen und im dunkelsten Szenario der Wegfall von 100 Vollzeitstellen – so könnten die Sparmaßnahmen der VBK aussehen. Eine dramatische Verschlechterung des Karlsruher ÖPNVs. Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft am 9. November zur Teilnahme an einer Gegendemonstration in Durlach bei Karlsruhe auf, um ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und rechte Hetze zu setzen. Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr am Bahnhof Durlach und richtet sich gegen einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene, einschließlich der… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg freut sich, zwei wichtige Meilensteine für den Volksantrag „Mieten Runter“ verkünden zu können: Über 10.000 Menschen im Land haben bereits unterschrieben, davon allein 2.000 in Heidelberg. Diese Unterschriften wurden am 16. Oktober feierlich an die Wahldienststelle des Heidelberger Bürgeramtes übergeben. Die Übergabe… Weiterlesen

Der Linke Politiker Thomas Hanser wurde erneut Opfer eines rechtsextremen Angriffs. Nach einem Schuss auf sein Wohnungsfenster Ende März wurde in der Nacht auf den 4. November nun seine Hauswand mit Nazi-Symbolen besprüht. Zu den Schmierereien gehörten verfassungswidrige Zeichen wie Hakenkreuze und SS-Runen. „Diese Angriffe sind ein direkter… Weiterlesen