8. Mai - Tag der Befreiung vom Faschismus - Schulstreik gegen die Wehrpflicht
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Skandal
Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus Sachsen mit der Umsetzung zu beauftragen.
„Es ist inakzeptabel, dass nun ein privates Unternehmen mit Steuergeldern dafür bezahlt wird ein System zu entwickeln, das die Menschen in Baden-Württemberg im Zweifel überhaupt nicht unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen für ein Projekt, das Geflüchtete in ihrer Freiheit und ihrem Handlungsraum einschränkt, während Unternehmen profitieren", so Karlikli.
Die Bezahlkarte, die vorrangig zur Verhinderung von Geldtransfers in die Heimatländer der Geflüchteten eingeführt wird, steht aus Sicht der Partei in direktem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Grundsätzen. „Die Annahme, dass Sozialleistungen in Deutschland ein Pull-Faktor für Fluchtbewegungen seien, ist schlichtweg falsch und widerlegt. Es sind die Krisen in den Heimatländern, die Menschen zur Flucht bewegen – Bedingungen, die eng mit dem kapitalistischen System und der globalen Ungleichheit verknüpft sind", erläutert Karlikli.
Besonders empört ist Die Linke Baden-Württemberg darüber, dass Geflüchteten in Deutschland verwehrt wird, Geld an ihre in Not geratenen Familien in den Herkunftsländern zu schicken. „Während tausende Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren oder verlieren, wird denen, die es in Sicherheit geschafft haben, auch noch die Möglichkeit genommen, ihre Angehörigen zu unterstützen. Gerade in Ländern, in denen akute Not herrscht, ist der finanzielle Beitrag von außen oft überlebenswichtig. Es ist unmenschlich, diese Art der Unterstützung zu verhindern", sagt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg.
Die Linke Baden-Württemberg fordert stattdessen ein sozial gerechtes und menschenwürdiges System, das Geflüchteten die gleiche Freiheit und Würde zugesteht wie allen anderen in unserer Gesellschaft lebenden Menschen. Die Bezahlkarte lehnt die Partei aus Überzeugung ab und sieht in ihrer Einführung eine weitere Gängelung von ohnehin vulnerablen Gruppen.
Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert. Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme. Weiterlesen
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter… Weiterlesen
Zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus ruft das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ bundesweit zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Die zentrale Kundgebung in Freiburg findet am 8. Mai um 10 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt. Der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser unterstützt den Aufruf des Freiburger Streikkomitees. Dazu… Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke… Weiterlesen