Aktuelles aus dem Kreisverband
Datenanalyse des IWs bestätigt, dass Neubau allein Wohnungskrise nicht löst
Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, was Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg schon lange wissen: Neubau allein wird die Wohnungsnot nicht lösen. Die Linke Baden-Württemberg fordert eine radikale Wende in der Wohnraumpolitik.
„Die Landesregierung hat sich in eine Sackgasse manövriert“, kritisiert Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Es ist naiv zu glauben, dass mehr Neubau allein den Wohnungsmarkt entlastet. Profitorientierter Wohnungsbau löst die Krise nicht, sondern treibt die soziale Spaltung durch horrende Mietpreise weiter voran.“
Die Linke fordert eine landeseigene Wohnbaugesellschaft, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und eine konsequente Umnutzung von Leerstand. Dafür sammelt sie im ganzen Land Unterschriften, im Rahmen des Volksantrags „Mieten Runter“.
„Das Land soll für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen, statt Menschen weiter in die Armut zu treiben“, erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Wohnungen dürfen nicht weiter auf dem Aktienmarkt gehandelt werden. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen und keine Geldanlage.“
Auch der Mieterbund Baden-Württemberg und Gewerkschaften fordern eine stärkere Rolle des Landes, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wir fühlen uns durch diese Symbiose bestätigt“, freut sich Mirow. Unterstützung kommt zudem von der Bundesebene: „Ein bundesweiter Mietendeckel und ein Stopp von Mieterhöhungen sind überfällig“, erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Mannheim.
Statt Waffen, Wehrdienst, Krieg - Löhne + Renten hoch!
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 17.12.24 zum TOP 17 "Mietspiegel für die Stadt Karlsruhe 2025": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, Der Mietspiegel ist ein Instrument zur Orientierung. Aber für wen? Klar, Mieter*innen haben die Möglichkeit, nachzusehen, ob ihre Miete fair ist, ob eine anstehende Erhöhung rechtens ist. Aber sind wir mal ehrlich… die wenigsten Mieter*innen machen das. Zum einen, weil sie Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren,… Weiterlesen
Christina Zacharias, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Karlsruhe, verlässt im Dezember die Gemeinderatsfraktion: "Durch notwendige berufliche Neuorientierung aus gesundheitlichen Gründen und einen damit verbundenen Umzug wird es mir leider nicht mehr möglich sein, die Partei im Gemeinderat in Karlsruhe zu vertreten. Ich werde aber natürlich weiterhin zusammen mit der Partei für soziale Gerechtigkeit streiten!" Weiterlesen
Christina Zacharias' Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.24 zum TOP 25 "Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte": "Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, Die Stadt hat viele Möglichkeiten, sich aktiv gegen Rechts und für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: sie kann Kitas kostenfrei machen oder zumindest die Beiträge nicht erhöhen, wie in diesem Jahr erst geschehen, sie kann mehr Sozialwohnungen bauen oder sich für einen kostengünstigen… Weiterlesen
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Die AfD Karlsruhe hat offenbar selbstgedruckte Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebeticket“ in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Ein QR-Code auf dem Flyer führt direkt zur Webseite der AfD Karlsruhe. Marcel Bauer, Bundestagskandidat der Linken, zeigt sich entsetzt: „Die AfD betreibt mit faschistischen Methoden… Weiterlesen
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