Aktuelles aus dem Kreisverband
Bundesrat: Grüne im Überbietungswettbewerb gegen Asyl
Zu den Forderungen der Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Asylpolitik noch weiter zu verschärfen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Nachdem sich die Grünen schon in der Bundesregierung daran beteiligen, AfD-Forderungen in Gesetzesform zu gießen, legen jetzt die Landesregierungen mit grüner Beteiligung nach. Mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, fernab von ordentlichem Rechtsbeistand, und Abschiebungen in die Hände der islamistischen Taliban und in das Bürgerkriegsland Syrien, bedienen sie die Wunschliste der extremen Rechten. Mit der Zustimmung zu GEAS und dem sogenannten Sicherheitspaket haben die Grünen bereits die Verteidigung des Asylrechts aufgegeben. Dass sie sich jetzt an die Spitze im Überbietungswettbewerb um die schärfsten Forderungen gegen flüchtende Menschen setzen, ist eine neue Qualität.
Deutschland ist nicht materiell überfordert, Menschen in Not zu versorgen. Alle bestehenden Probleme in den Kommunen wären bei politischem Willen lösbar. Die deutsche Asylpolitik insgesamt ist eine moralische Bankrotterklärung. Demokratische Parteien wären in der Pflicht, den Schutz der Menschenwürde gegen die blaubraune Flut zu verteidigen, nicht ihre Abschaffung zu befördern.“
Franziska Bureschs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.09.24 zum TOP 20 "Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entscheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, es bleibt uns nichts anderes übrig, als die jetzige Situation als Mahnung zu nehmen; das Versprechen, dass sich für die Bürger*innen bei den Wertstofftonnen nichts ändern wird, ist gebrochen. Weiterlesen
Aus unserer Pressemitteilung vom 30.07.: Obwohl eine Mehrheit im Gemeinderat einer Initiative unserer Fraktion zugestimmt hat, in der die Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein abgeschafft werden sollte, bleibt die Kriminalisierung nach einem Beschluss im Aufsichtsrat der VBK weiterhin bestehen. Lediglich der strafrechtlich relevante Zeitraum wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Weiterlesen
Wir sind Fraktion! Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle noch mal an alle Unterstützer*innen für ihr großes Engagement und unseren Wähler*innen für ihr Vertrauen. In den kommenden fünf Jahren liegt viel Arbeit vor uns, denn wir wollen an die gute Arbeit unserer letzten Fraktion anknüpfen und Karlsruhe sozial gerechter machen. Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt die in Berlin beschlossenen Forderungen der Bundestarifkommission für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. „Die Forderungen von ver.di sind gerechtfertigt und notwendig, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine angemessene Wertschätzung und Entlastung zu… Weiterlesen
Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus… Weiterlesen
Zu den Forderungen der Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Asylpolitik noch weiter zu verschärfen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Nachdem sich die Grünen schon in der Bundesregierung daran beteiligen, AfD-Forderungen in Gesetzesform zu gießen,… Weiterlesen