Aktuelles aus dem Kreisverband
Aufruf zum Antikriegstag am 1. September
Die Linke Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Kurswechsel der Bundesregierung.
Es finden folgende Gedenkveranstaltungen in Baden-Württemberg statt:
01.09.2024 in Fellbach: 14 Uhr, Kundgebung am Friedensbaum Fellbach in der Schwabenlandhalle;
01.09.2024 in Karlsruhe: 17 Uhr, Kundgebung am Schlossplatz Karlsruhe;
01.09.2024 in Ludwigsburg: 14 Uhr, Kundgebung im Alten Rathaus Pleidelsheim, Hauptstr. 1;
01.09.2024 in Pforzheim: 17 Uhr, Kundgebung am Hauptfriedhof Pforzheim;
01.09.2024 in Stuttgart: 17 Uhr, Kundgebung am Alten Schloss;
02.09.2024 in Esslingen: 17 Uhr, Kundgebung an der Nikolauskapelle, Innere Brücke.
„Der Krieg in der Ukraine und der Genozid in Gaza prägen das politische Klima. In beiden Fällen reagiert die Bundesregierung nicht mit diplomatischen Initiativen, sondern mit weiterer Aufrüstung. Die Bundesregierung erwägt jetzt sogar, sich an Rüstungsunternehmen zu beteiligen und Waffenexporte zu erleichtern. Die Linke Baden-Württemberg will den Nachschub unterbrechen“, erklärt Elwis Capete, Landessprecher die Linke Baden-Württemberg.
„Wir wollen Waffenexporte verbieten, denn jede Waffe findet ihren Krieg“, fügt er hinzu.
Die Ampelregierung fordert, dass Deutschland „wehrhaft“ werden müsse. Dies bedeutet nicht nur eine Rückkehr zur Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und massive Aufrüstung, sondern auch drastische Einsparungen im sozialen Bereich. Dieses Geld fehlt dann für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr.
Verteidigungsminister Pistorius spricht offen vom Aufbau einer „kriegstüchtigen Führungsorganisation“. NATO und Bundeswehr werden zunehmend als Friedensgaranten dargestellt, während der Krieg als unvermeidbares politisches Mittel legitimiert wird. Auch die Militarisierung des Alltags schreitet voran: Jugendoffiziere besuchen Schulen, die universitäre Zivilklausel wird angegriffen, und Bundeswehreinsätze im Inland werden zunehmend normalisiert. Gleichzeitig werden kritische Stimmen, insbesondere aus der Friedensbewegung und der Palästinasolidarität, immer stärker unterdrückt.
„Als Partei, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, lehnen wir diesen Kurs entschieden ab“, erklärt Elwis Capete, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Wir wissen, dass Militarisierung, Sozialabbau und die Einschränkung demokratischer Rechte den Boden für autoritäre und faschistische Entwicklungen bereiten. Wir setzen auf Entspannungspolitik, gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen. Deshalb rufen wir alle Menschen in Baden-Württemberg dazu auf, am 1. September gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Frieden muss oberste politische Priorität sein.“
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, erklärt zum Konstituierung des neuen Bundestags: „Wir ziehen mit 6 Sitzen aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag. Diese Wahl hat gezeigt: Die Menschen wollen eine soziale Opposition im Bundestag. Sie wollen eine wirkliche Alternative gegen den massiven Rechtsruck im Land.“ „Wir machen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein… Weiterlesen
Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen. Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als… Weiterlesen