Aktuelles aus dem Kreisverband
Aufruf zum Antikriegstag am 1. September
Die Linke Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Kurswechsel der Bundesregierung.
Es finden folgende Gedenkveranstaltungen in Baden-Württemberg statt:
01.09.2024 in Fellbach: 14 Uhr, Kundgebung am Friedensbaum Fellbach in der Schwabenlandhalle;
01.09.2024 in Karlsruhe: 17 Uhr, Kundgebung am Schlossplatz Karlsruhe;
01.09.2024 in Ludwigsburg: 14 Uhr, Kundgebung im Alten Rathaus Pleidelsheim, Hauptstr. 1;
01.09.2024 in Pforzheim: 17 Uhr, Kundgebung am Hauptfriedhof Pforzheim;
01.09.2024 in Stuttgart: 17 Uhr, Kundgebung am Alten Schloss;
02.09.2024 in Esslingen: 17 Uhr, Kundgebung an der Nikolauskapelle, Innere Brücke.
„Der Krieg in der Ukraine und der Genozid in Gaza prägen das politische Klima. In beiden Fällen reagiert die Bundesregierung nicht mit diplomatischen Initiativen, sondern mit weiterer Aufrüstung. Die Bundesregierung erwägt jetzt sogar, sich an Rüstungsunternehmen zu beteiligen und Waffenexporte zu erleichtern. Die Linke Baden-Württemberg will den Nachschub unterbrechen“, erklärt Elwis Capete, Landessprecher die Linke Baden-Württemberg.
„Wir wollen Waffenexporte verbieten, denn jede Waffe findet ihren Krieg“, fügt er hinzu.
Die Ampelregierung fordert, dass Deutschland „wehrhaft“ werden müsse. Dies bedeutet nicht nur eine Rückkehr zur Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und massive Aufrüstung, sondern auch drastische Einsparungen im sozialen Bereich. Dieses Geld fehlt dann für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr.
Verteidigungsminister Pistorius spricht offen vom Aufbau einer „kriegstüchtigen Führungsorganisation“. NATO und Bundeswehr werden zunehmend als Friedensgaranten dargestellt, während der Krieg als unvermeidbares politisches Mittel legitimiert wird. Auch die Militarisierung des Alltags schreitet voran: Jugendoffiziere besuchen Schulen, die universitäre Zivilklausel wird angegriffen, und Bundeswehreinsätze im Inland werden zunehmend normalisiert. Gleichzeitig werden kritische Stimmen, insbesondere aus der Friedensbewegung und der Palästinasolidarität, immer stärker unterdrückt.
„Als Partei, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, lehnen wir diesen Kurs entschieden ab“, erklärt Elwis Capete, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Wir wissen, dass Militarisierung, Sozialabbau und die Einschränkung demokratischer Rechte den Boden für autoritäre und faschistische Entwicklungen bereiten. Wir setzen auf Entspannungspolitik, gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen. Deshalb rufen wir alle Menschen in Baden-Württemberg dazu auf, am 1. September gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Frieden muss oberste politische Priorität sein.“
Aus unserer Pressemitteilung vom 30.07.: Obwohl eine Mehrheit im Gemeinderat einer Initiative unserer Fraktion zugestimmt hat, in der die Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein abgeschafft werden sollte, bleibt die Kriminalisierung nach einem Beschluss im Aufsichtsrat der VBK weiterhin bestehen. Lediglich der strafrechtlich relevante Zeitraum wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Weiterlesen
Wir sind Fraktion! Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle noch mal an alle Unterstützer*innen für ihr großes Engagement und unseren Wähler*innen für ihr Vertrauen. In den kommenden fünf Jahren liegt viel Arbeit vor uns, denn wir wollen an die gute Arbeit unserer letzten Fraktion anknüpfen und Karlsruhe sozial gerechter machen. Weiterlesen
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Am 20. September 2024 findet der nächste globale Klimastreik statt. Auch in Baden-Württemberg ruft die Linke dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. „Gemeinsam mit Fridays for Future werden wir auf die Straße gehen, um für echten und sozial gerechten Klimaschutz zu kämpfen. Die Klimakrise ist längst nicht mehr nur eine Warnung für die Zukunft,… Weiterlesen
Am vergangenen Samstag fand der landesweite Aktionstag „Mieten Runter“ statt, an dem unsere Genossinnen und Genossen in zahlreichen Städten und Gemeinden Unterschriften für den Volksantrag zur Senkung der Mieten gesammelt haben. Mit großem Erfolg: Landesweit konnten wir hunderte Unterschriften gewinnen und haben viele Bürgerinnen und Bürger für den… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den breiten Appell der Allianz "Impulse für den Wohnungsbau", in dem die Landesregierung aufgefordert wird, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Doch der Vorschlag der Allianz geht unserer Meinung nach nicht weit genug. „Die Wohnungsproblematik ist in den letzten Jahren immer weiter… Weiterlesen