Aktuelles aus dem Kreisverband
Absetzung und Verhaftung von Ekrem İmamoğlu ist undemokratisch
Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein dazu, die Wiederwahl von Präsident Erdoğan zu sichern. Denn es gilt: Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei“, sagt Aynur Karlikli, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg.
„Besonders alarmierend ist die zunehmende Repression gegen oppositionelle Kräfte, insbesondere gegen die demokratische Opposition und die pro-kurdische HDP (heute DEM-Partei). Die Vorsitzende der DEM-Partei erklärte zurecht, dass die Verhaftung İmamoğlus und die Zwangsverwaltung in Istanbul einen direkten Eingriff in die Demokratie darstellen und zudem die ohnehin schwierigen Friedensverhandlungen gefährden. Nach 40 Jahren bewaffnetem Konflikt, unzähligen Opfern auf beiden Seiten und unsäglichem Leid braucht die Türkei endlich eine politische Lösung – Frieden ist der einzige Weg!“, fügt Karlikli hinzu.
Die Linke Baden-Württemberg fordert die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu sowie ein Ende der politischen Verfolgung von Oppositionskräften in der Türkei. „Wir stehen solidarisch an der Seite all jener, die sich gegen die autoritäre Politik Erdoğans und für eine demokratische, friedliche und gerechte Zukunft einsetzen“, schließt Karlikli ab.
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Beim Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg am 12. April in Karlsruhe stand nicht nur die inhaltliche Vorbereitung auf die kommende Landtagswahl im Mittelpunkt – es war auch ein Parteitag voller Energie, Solidarität und Aufbruchsstimmung. Die Partei erlebt derzeit einen deutlichen Aufwind: Mit nun sechs Abgeordneten aus Baden-Württemberg im… Weiterlesen
Mehrere Mitarbeitende des Europa-Parks haben öffentlichkeitswirksam die Arbeitsbedingungen in dem Freizeitpark bei Rust angeprangert. Sie berichten, dass die Führungsebene systematisch verhindere, einen Betriebsrat zu gründen. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, zeigt sich empört: „Von einem Arbeitgeber, der mit seinem… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf. „Die Linke ist ein Teil der Friedensbewegung und wir fühlen uns deshalb besonders angespornt, bei den Ostermärschen dabei zu sein“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend.… Weiterlesen