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Abschiebungen stoppen! Baden-Württemberg muss Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht erlassen
DIE LINKE fordert eine Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht und schließt sich damit der Forderung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Seebrücke an. Das Chancenaufenthaltsrecht, das die Bundesregierung am 7. September vorstellte, soll Geflüchteten mit festem Arbeitsverhältnis ein Bleiberecht sichern. Bisher ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Am 15.9. droht nun einem Mann aus dem Hohenlohekreis die Abschiebung nach Sri Lanka.
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist an Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen, kurz vor Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsrechts Menschen abzuschieben, die hier ihr Leben aufgebaut haben. Mit der neuen Gesetzgebung haben sie bald endlich auch eine sichere Bleibeperspektive. Drohende Abschiebungen müssen daher sofort ausgesetzt werden.“
Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: „Das Agieren der grün-schwarze Landesregierung ist nicht nur herzlos, sondern auch rassistisch. Damit macht diese Landesregierung deutlich, dass die Rede von „gut integrierten Flüchtlingen“, die erwünscht sind, nur vorgeschoben ist. Es scheint dem Innenminister nur darum zu gehen, die Anzahl Schwarzer Geflüchteter so gering wie möglich zu halten."
Die Vorgriffsregelung soll die Personen vor Abschiebung schützen, die mit der neuen Regelung ein Aufenthaltsrecht bekommen werden.
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