Aktuelles aus dem Kreisverband
2.400 Unterschriften für den Volksantrag „Mieten Runter!“ in Freiburg
Die Linke Baden-Württemberg hat in Freiburg einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über 2.400 Menschen haben den Volksantrag „Mieten Runter!“ unterschrieben. Die Unterschriften wurden am 20. November feierlich an Bürgermeisterin Buchheit übergeben.
Vinzenz Glaser, Vertreter der Linken Liste im Gemeinderat, betonte bei der Übergabe die Dringlichkeit: „Die Landesmittel für sozialen Wohnungsbau sind so knapp bemessen, dass sie Projekte wie in Kleineschholz und Dietenbach gefährden. Wir fordern deshalb deutlich mehr Mittel im kommenden Landeshaushalt.“
Zusätzlich fordert Die Linke in Freiburg einen bundesweiten Mietendeckel und härtere Maßnahmen gegen Leerstand. „Das städtische Referat für bezahlbares Wohnen braucht mehr Befugnisse, um gegen Mietwucher und Leerstand vorzugehen,“ so Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender von „Eine Stadt für alle“.
Besonders bei Student*innen stößt die Kampagne auf breite Unterstützung. „Wohngemeinschaften müssen endlich im Mietspiegel berücksichtigt werden, damit sie vor überhöhten Mieten besser geschützt sind“, fordert Glaser.
Bis Ende März 2025 sollen in Freiburg 5.000 Unterschriften gesammelt werden. Landesweit wächst der Zuspruch: „Die extremen Mietkosten belasten immer mehr Menschen. Der Erfolg unserer Kampagne zeigt, dass der Handlungsdruck steigt“, sagt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke.
Statt Waffen, Wehrdienst, Krieg - Löhne + Renten hoch!
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 17.12.24 zum TOP 17 "Mietspiegel für die Stadt Karlsruhe 2025": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, Der Mietspiegel ist ein Instrument zur Orientierung. Aber für wen? Klar, Mieter*innen haben die Möglichkeit, nachzusehen, ob ihre Miete fair ist, ob eine anstehende Erhöhung rechtens ist. Aber sind wir mal ehrlich… die wenigsten Mieter*innen machen das. Zum einen, weil sie Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren,… Weiterlesen
Christina Zacharias, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Karlsruhe, verlässt im Dezember die Gemeinderatsfraktion: "Durch notwendige berufliche Neuorientierung aus gesundheitlichen Gründen und einen damit verbundenen Umzug wird es mir leider nicht mehr möglich sein, die Partei im Gemeinderat in Karlsruhe zu vertreten. Ich werde aber natürlich weiterhin zusammen mit der Partei für soziale Gerechtigkeit streiten!" Weiterlesen
Christina Zacharias' Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.24 zum TOP 25 "Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte": "Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, Die Stadt hat viele Möglichkeiten, sich aktiv gegen Rechts und für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: sie kann Kitas kostenfrei machen oder zumindest die Beiträge nicht erhöhen, wie in diesem Jahr erst geschehen, sie kann mehr Sozialwohnungen bauen oder sich für einen kostengünstigen… Weiterlesen
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Die AfD Karlsruhe hat offenbar selbstgedruckte Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebeticket“ in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Ein QR-Code auf dem Flyer führt direkt zur Webseite der AfD Karlsruhe. Marcel Bauer, Bundestagskandidat der Linken, zeigt sich entsetzt: „Die AfD betreibt mit faschistischen Methoden… Weiterlesen
Die Linke wählt am 21.12.2024 in Leinfelden-Echterdingen die baden-württembergische Landesliste für die Bundestagswahl. Der Landesverband geht mit einem Spitzentrio in den Bundestagswahlkampf. Landessprecherin Sahra Mirow wurde mit 83,1 Prozent auf Platz 1 gewählt. Auf Platz 2 ist Luigi Pantisano mit 75,6 Prozent und auf Platz 3 Gökay Akbulut mit… Weiterlesen