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Ukraine: Die Waffen nieder, Frieden jetzt!

Der marxistische Philosoph Wolfgang Fritz Haug untersucht in seinem Artikel "Das Blut der anderen" die Rolle und Interessen Europas und insbesondere Deutschlands in diesem Konflikt. Absolut lesenswert! www.inkrit.org/mediadaten/archivargument/DA338/DA338_editorial.pdf

Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Seit langem schon werden die Menschen vor Ort zum Spielball der Einflusssphären von NATO und Russland gemacht.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Kriege sind die Stunden der Nationalisten und Patrioten. Pazifismus und Antimilitarismus werden mehr und mehr marginalisiert. Dafür wird vieles aufgeboten. Die Solidarität und überwältigende Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Kriegsopfer und Flüchtlinge werden übertönt vom Sound der Kriegshysterie und Frontberichterstattung. Der äußere Feind steht wieder im Osten, der inneren Feind wird zunehmend links verortet. Abschreckung und ein neuer "Eiserner Vorhang" wird wie in Zeiten des Kalten Krieges beschworen. Darüber hinaus werden nun 100 Milliarden Euro für die Aus- und Hochrüstung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt sowie neue Eingreiftruppen aufgestellt. Die Kriegsindustrie, schon lange durch deutsche Waffenexporte im guten Geschäft, erwartet nun Spitzengewinne.

Der frühere Bundespräsident Gauck springt als Kriegsfalke in die Bresche: "Pazifismus ist ehrenvoll, führt aber nicht zum Guten." Pazifismus zementiere nur die "Dominanz des Bösen, der Unmenschlichen und der Verbrecher." (zitiert nach der FAZ, 14.07.2022) "Und wenn die Gewissenhaften aus Scheu vor dem Verteidigungshandeln, auch vor dem robusten Verteidigungshandeln, sagen 'Nein ich mache mir die Finger nicht schmutzig', dann verraten sie die Wertebasis, die ihnen aber eigentlich das Leben doch so ermöglicht hat, wie sie es gerade leben." (zitiert nach Spiegel, 14.07.2022)

Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck haben keine Probleme, mit Despoten und Kriegsherren zu verhandeln und Geschäfte zu machen. Was für eine bodenlose Heuchelei, wenn man sich anschaut, dass dem NATO-Partner Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan freie Hand gelassen wird, faktisch Nordsyrien zu annektieren, im Nordirak Krieg zu führen und im Inland die eigene kurdische Bevölkerung zu bombardieren. Scholz und Baerbock haben nochmal bekräftigt, dass Deutschland und die Türkei Teil einer gemeinsamen „Wertegemeinschaft“ sei. Was für eine Heuchelei, wenn SPD- und Grüne-Regierungsmitglieder behaupten, «fossile Kriege» von Diktaturen beenden zu wollen, aber gleichzeitig die menschenverachtende Diktatur in Saudi-Arabien mit deutschen Waffen versorgt, die dann im mörderischen Krieg in Jemen zum Einsatz kommen. 

Es stellen sich zwei Fragen: Führt die Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine, die Unterstützung der verfolgten Kriegsgegner*innen in Russland und der Kampf gegen den russischen imperial-militärischen Expansionismus in eine bedingungslose Identifikation mit der Politik von NATO und Selenski-Ukraine? Bedeutet der Widerstand gegen kapitalistische Geopolitik und westliche Doppelmoral womöglich auch die Verharmlosung oder gar Rechtfertigung russischer Machtpolitik, im Inneren wie nach außen?

Eine internationalistische Linke, die diesen Namen verdient, muss beide Fragen entschieden mit Nein beantworten. Es geht um nicht weniger als die Revitalisierung eines weltweiten Bündnisses der vielschichtigen sozialen Bewegungen, die endlich auch wieder die übergreifenden Zusammenhänge herstellt: Gegen Militarismus, militaristischen Interventionismus und Aufrüstung, gegen die tödlichen Grenzen der Festung Europa sowie für die Geltung globaler sozialer Rechte und der Menschenrechte. Ein erster Schritt wäre die Wiedergeburt einer neuen internationalen Friedensbewegung.