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Lukas Bimmerle, Stadtrat

Offener Brief zum Sachstand unseres Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung

Im Juni 2020 wurde im Gemeinderat ein Antrag unserer Fraktion zur Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art mit großer Mehrheit verabschiedet.

Mit einem Schreiben wendet sich unsere Fraktion nun an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und bittet um einen Sachstandsbericht über die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen.

„Seit der Verabschiedung unseres Aktionsplans hat sich leider unserer Kenntnis nach nicht viel getan. Auch wenn das Problem von Rassismus und rechter Gewalt medial gerade nicht so präsent ist, ist es nicht verschwunden. Wir pochen daher weiterhin darauf, dass unser Aktionsplan umgesetzt wird und wir zeitnah ein umfassendes Konzept von der Verwaltung vorgestellt bekommen“, so unser Stadtrat Lukas Bimmerle.

Die Stadt hatte bisher einen Runden Tisch zur Koordination zivilgesellschaftlicher Antirassismusprojekte einberufen und auch Stellen bei der Antidiskriminierungsstelle des Stadtjugendausschusses wurden erhöht. Unsere Fraktion fordert jedoch weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Schaffung einer Stelle einer/s Antirassismusbeauftragten im nächsten Haushalt. Wir sehen uns durch den bisher langwierigen Prozess seit der Verabschiedung ihres Antrags darin bestätigt, dass eine solche Stelle gut geeignet wäre, einen umfassenden Aktionsplan zu entwickeln und umzusetzen.